Rechte Propaganda – das Spiel mit Hilfsbedürftigen

“Bin the Nazis (detail)”; Sean Kisby/Le Kizz; 06/11/2007

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik entdecken rechte Organisationen Obdachlosigkeit als Treibstoff ihrer Propaganda. Dies beschrieb die taz vergangene Woche in ihrem Artikel „Elende Konkurrenz”.

Das ist nicht neu: Vor ein paar Jahren unterstellte die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Zeitschrift „Zuerst!” beispielsweise, dass „Zigeuner” einen deutschen Verkäufer einer Obdachlosenzeitschrift von seinem angestammten Platz hätten verschwinden lassen, um dort selbst zu betteln. 2007 gründete die hessische NPD ihre Deutsche Winterhilfe. Dies ist in Anlehnung an das Dritte Reich zu verstehen, denn bereits im Nationalsozialismus wurde stolz das Winterhilfswerk zur Unterstützung bedürftiger „Volksgenossen” propagiert. Damals allerdings stempelten die Nazis viele Obdachlose gleichzeitig als „Asoziale” ab und ermordeten sie in Konzentrationslagern. Heute sammeln Rechte öffentlich für obdachlose Menschen, während es aus ihren eigenen Reihen immer wieder zu Gewalt gegen Menschen auf der Straße kommt.

Alteingesessene Wohnungslose und neue Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt – zwei Minderheiten, gleichermaßen ohne festen Wohnsitz, die jede Unterstützung nötig haben. Rechte Zeitungen erdichten einen „Wettkampf zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen” (Junge Freiheit 47/15), der Ängste und Empörung schüren soll.

Bei dieser Propaganda wird gern auf Staatsvertreter oder Mitarbeiter etablierter Organisationen verwiesen, um den eigenen Thesen den Anschein von Seriosität und Allgemeingültigkeit zu verleihen. Die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit missbraucht die Aussagen von Robert Veltmann, Geschäftsführer des Sozialträgers GEBEWO in Berlin, die dieser in einem Interview mit dem rbb gemacht hatte:

Aufgrund des finanziellen Anreizes neigen Betreiber eher dazu, Unterkünfte für Migranten zu stellen als für Obdachlose. Dem kann auch der Chef des Berliner Sozialträgers GEWEBO, Robert Veltmann, zustimmen.

Das ist nicht richtig. Gegenüber dem rbb verliert Veltmann kein Wort über die Bezahlung von Betreibern der Unterkünfte. Und ganz im Gegenteil zur Grundhaltung der Jungen Freiheit betont er: „Die Flüchtlinge nehmen niemandem etwas weg.” Und: „Uns ist wichtig: Jeder, der kein Obdach hat, ist obdachlos. Wir machen da keine Unterschiede.

Eine Aussage, die dem Leser der Jungen Freiheit verborgen bleibt.

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